Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis zum Stand dieser Seite: Docmiro befindet sich aktuell in der Test-/Entwicklungsphase (noch keine Veröffentlichung im Play Store). Diese AGB wurden mit KI-Unterstützung auf Basis der geltenden gesetzlichen Vorgaben (BGB, EGBGB, DSGVO) erstellt und vor dem ersten Vertragsschluss mit echten Kund:innen von einer rechtskundigen Person geprüft. Bis dahin dienen sie der Vorbereitung und Transparenz, nicht als abschließend geprüfter Rechtstext.

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung „Docmiro" (für Android und iOS) sowie der zugehörigen Webseiten docmiro.de und docmiro.com (nachfolgend „Docmiro" oder „die App"), soweit sich Nutzer:innen als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB registrieren. Anbieter und Vertragspartner ist:

Lars Loris
Westring 30
76437 Rastatt
Deutschland
E-Mail: kontakt@docmiro.de

(nachfolgend „Anbieter"). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzer:innen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

Docmiro ist ein persönlicher digitaler Verwaltungsassistent. Die App ermöglicht insbesondere:

• Erfassung von Dokumenten per Kamera oder aus der Galerie des Endgeräts
• Texterkennung (OCR) direkt auf dem Gerät
• KI-gestützte Extraktion von Vertragsdaten (z. B. Vertragspartner, Laufzeit, Kündigungsfrist, Kosten) aus dem erkannten Text
• Verwaltung von Verträgen, Abonnements und Fristen
• lokale Erinnerungsfunktionen

Im aktuellen „Light"-Funktionsumfang verbleiben die erfassten Dokumente (Fotos/Dateien) ausschließlich auf dem Endgerät der Nutzer:innen. An den Anbieter wird ausschließlich der bereits auf dem Gerät erkannte Text zur KI-gestützten Analyse übermittelt, niemals das Dokument selbst (siehe Datenschutzerklärung). Eine optionale, kostenpflichtige Erweiterung mit geräteübergreifender Cloud-Synchronisation ist in Planung, aber noch nicht verfügbar.

Der Anbieter ist bestrebt, eine hohe Erkennungsgenauigkeit der KI-gestützten Analyse sicherzustellen, kann diese jedoch nicht garantieren. Von der KI vorgeschlagene Angaben (z. B. Kündigungsfristen, Vertragsdaten) sind vor Verwendung durch die Nutzer:innen zu prüfen und werden erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch die Nutzer:innen als Vertrag/Frist gespeichert.

3. Registrierung, Vertragsschluss

Die Nutzung von Docmiro setzt die Registrierung eines Nutzerkontos (E-Mail-Adresse, Passwort) voraus. Mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung dieser AGB kommt zwischen Anbieter und Nutzer:in ein Nutzungsvertrag zustande. Für kostenpflichtige Tarife (siehe § 4) kommt der jeweilige Zahlungsvertrag zusätzlich durch den Kaufvorgang über Google Play Billing zustande (siehe § 5).

Die Registrierung und Nutzung ist volljährigen, geschäftsfähigen Personen vorbehalten. Ein Vertragsschluss mit Minderjährigen ist ausgeschlossen.

4. Tarife und Preise

Docmiro bietet folgende Tarife an (Bruttopreise, ggf. zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt):

Free — kostenlose Testphase von 7 Tagen ab Registrierung. Nach Ablauf der Testphase ist zur weiteren Nutzung von Docmiro die Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs (Premium oder Pro) erforderlich.

Premium — 6,99 € pro Monat, alternativ 69,90 € bei jährlicher Zahlungsweise (entspricht rechnerisch zwei kostenlosen Monaten gegenüber der monatlichen Zahlung).

Pro — 14,99 € pro Monat, alternativ 149,90 € bei jährlicher Zahlungsweise (entspricht rechnerisch zwei kostenlosen Monaten gegenüber der monatlichen Zahlung).

Der Anbieter behält sich vor, Tarife, Preise und Leistungsumfänge mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Über Preisänderungen werden bestehende Abonnent:innen rechtzeitig vor Wirksamwerden informiert; bereits laufende, bezahlte Abrechnungszeiträume sind von einer Preisänderung nicht betroffen.

5. Zahlung, Zahlungsabwicklung

Die Zahlung kostenpflichtiger Tarife erfolgt ausschließlich als In-App-Kauf über Google Play Billing (Google Play Store). Der Anbieter selbst erhebt, verarbeitet oder speichert keine Zahlungsdaten (z. B. Kreditkartennummern); diese werden ausschließlich von Google im Rahmen des Google-Play-Zahlungsvorgangs verarbeitet. Es gelten ergänzend die jeweiligen Nutzungs- und Zahlungsbedingungen von Google.

6. Vertragslaufzeit, Verlängerung, Kündigung

Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweils gewählten Zeitraum (ein Monat bzw. ein Jahr), sofern sie nicht vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Die Kündigung erfolgt über die Abo-Verwaltung im Google Play Store (Play Store → Zahlungen & Abos → Abos) oder durch Löschung des Nutzerkontos in der App. Nach einer Kündigung bleibt der gebuchte Tarif bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums nutzbar; eine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Beträge für den laufenden Zeitraum erfolgt nicht. Das gesetzliche gilt Widerrufsrecht nach § 8 unberührt.

Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Pflichten der Nutzer:innen

Nutzer:innen sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch ihres Kontos bestehen. Die von der KI vorgeschlagenen Extraktionsergebnisse (Vertragsdaten, Fristen etc.) sind vor Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen — Docmiro liefert Vorschläge auf Basis einer automatisierten Texterkennung, keine Rechts- oder Steuerberatung.

8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lars Loris, Westring 30, 76437 Rastatt, Deutschland, E-Mail: kontakt@docmiro.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben (Google Play), es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Diensten

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags (Freischaltung des gebuchten Tarifs) begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnt, und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch diese Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5, § 327 BGB).

Umsetzungshinweis (noch zu prüfen): Die technische Einholung dieser ausdrücklichen Zustimmung und Kenntnisbestätigung beim Kaufvorgang (inkl. Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger nach § 312f BGB) ist in der App aktuell noch nicht umgesetzt — vor dem ersten echten Verkauf nachzuholen. Seit dem 19. Juni 2026 verlangt § 356a BGB unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich eine Online-Widerrufsfunktion („Widerrufsbutton"); ob und in welcher Form dies für Docmiro verpflichtend ist (Kaufabwicklung läuft vollständig über die Oberfläche von Google Play, nicht über eine eigene Docmiro-Checkout-Seite), sollte anwaltlich geprüft werden.

9. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Lars Loris, Westring 30, 76437 Rastatt, Deutschland, E-Mail: kontakt@docmiro.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung des folgenden Docmiro-Tarifs (*):

Bestellt am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer:innen regelmäßig vertrauen dürfen; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Docmiro ersetzt keine rechtliche, steuerliche oder sonstige fachliche Beratung. Die von der KI extrahierten oder vorgeschlagenen Angaben (insbesondere Fristen, Vertragsdaten) werden ohne Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit bereitgestellt und sind von den Nutzer:innen eigenständig zu prüfen.

11. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist oder das bisherige Vertragsgefüge nicht wesentlich verschiebt. Über Änderungen werden bestehende Kund:innen rechtzeitig vor Wirksamwerden per E-Mail oder In-App-Hinweis informiert und erhalten die Möglichkeit, der Änderung zu widersprechen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem Verbraucher:innen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben hiervon unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.